Rechtsprechung
BVerwG, 12.01.1961 - IV C 280.59, IV B 205.59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,7646) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Überprüfung von Bundesrecht oder ausländischem Recht im Lastenausgleichsrecht durch das Bundesverwaltungsgericht zur Feststellung eines Vertreibungsschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.06.1959 - XVI A 90.59
- BVerwG, 12.01.1961 - IV C 280.59, IV B 205.59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.11.1960 - IV C 33.60
Revisibilität ausländischen Rechts (hier Recht der UdSSR) sowie des vom früheren …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1961 - IV C 280.59
Auch im Lastenausgleichsrecht kann vom Bundesverwaltungsgericht nur Bundesrecht nachgeprüft werden (Bestätigung von BVerwG IV C 33.60).Das hat der beschließende Senat auch für das Recht des Lastenausgleiches ausdrücklich ausgesprochen (Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60 -).